Begriffsbestimmungen

a. Kunde ist der Unternehmer, der die telebuch24 beauftragt, einen Verzeichniseintrag in der Da­tenbank ihrer Auskunft vorzunehmen.

b. Vertragspartner sind der Kunde und telebuch24.

c. Produkt ist die von telebuch24 unter dem Namen Standard Paket, Einstiegs Paket, Business Paket und Profi Paket angebotene Eintragungsmöglichkeit.

d. Suchworte sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags er­leichtern.

e. "Geographische Platzierung" ist das Versehen einer Adresse mit einer X- und einer Y­Koordinate, um diese in digitalem Kartenmaterial darstellen zu können.

f. Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die telebuch24 dem Kunden zur Verfü­gung stellt.

g. Administrationsbereich ist der mit Benutzername und Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.

§ 1 Geltung der AGB

1. Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines Eintrags in der Datenbank der tele­buch24 Branchenauskunft durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Dies gilt auch dann, wenn telebuch24 den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Die jeweiligen Kunden-AGBs finden ausdrücklich keine Anwendung.

2. Die telebuch24 ist zur Übertragung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein mit ihr im Sinne der §§ 15ff Aktiengesetz verbundenen Unternehmens berechtigt. Der Kunde erhält in diesem Falle das Recht, sich innerhalb einer Bedenkzeit 2 Wochen als Kenntnis des Kunden von der Übertragung mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zu lösen.

3. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. telebuch24 bietet ein Auskunftsverzeichnis für private und gewerbliche Einträge an. Die Ad­ressen der Vertragspartner werden geographisch angezeigt und in softwaregeneriertem digitalen Kartenmaterial dargestellt. Zusätzlich ist für den Kunden die Angabe einer je nach Produkt fest­gelegten Anzahl von Suchworten möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dient.

2. Die Nutzung des Auskunftsverzeichnisses erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Allgemei­nen Nutzungsbedingungen, die unter www.telebuch24.de im Internet abrufbar sind.

§ 3 Vertragsleistungen

1. Der Kunde kann im Rahmen der Beauftragung seine Anschrift sowie die sonstigen aus den

Erfassungsformularen ersichtlichen Angaben eintragen. Die Pflege der eingetragenen Daten er­folgt selbständig durch den Kunden im passwortgeschützten Administrationsbereich. Will der Kunde die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen, kann er telebuch24 mit der Datenpfle­ge beauftragen. Hierfür gelten die Preise und Konditionen, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite www.telebuch24.de zur Verfügung gestellt werden.

2. Die geographische Darstellung der Einträge erfolgt über die softwareseitigen Vorgaben des Karten- und Routenmaterial-Lieferanten der telebuch24. Aufgrund der Software für die geogra­phische Darstellung kann im Einzelfall der Standort des Kunden nur näherungsweise angegeben werden.

3. Die vom Kunden eingestellten Inhalt e und Daten werden auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.

4. telebuch24 kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter ver­stößt, sittenwidrig ist oder den Interessen von telebuch24 zuwiderläuft. Erlangt telebuch24 erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. telebuch24 behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.

5. telebuch24 verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Produkte nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Kunde versichert ins­besondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten einschließlich der angegebenen Suchworte berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmun­gen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten, insbe­sondere die angegebenen Suchworte, frei von Rechten Dritter und mit geltendem Recht vereinbar sind. Bezüglich dieser Tatsachen stellt der Kunde telebuch24 von allen Nachteilen frei, die tele­buch24 durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen.

2. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich für die mit sei­nen Nutzerdaten im Administrationsbereich

vorgenommenen Änderungen des Eintrags.

3. Der Kunde hat gegenüber telebuch24 erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen zu treffen.

4. Der Kunde gewährt telebuch24 das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.

5. Der Kunde verpflichtet sich, von telebuch24 zum Zwecke des Zugangs zum Administrations­bereich erhaltene Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. So­bald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen von telebuch24 in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber telebuch24 auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz. § 5 Nutzungsbedingungen

1. Es gelten die Nutzungsbedingungen, die unter www.telebuch24.de aufgeführt sind.

§ 6 Vergütung, Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preis-Übersicht ausgewiesenen Preise. Die Preis-Übersicht wird in der jeweils gültigen Form auf der Internetseite http://www.telebuch24.de/ zur Verfügung gestellt. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit gemäß § 7 Ziffer 5 gelten die Preise der dann gültigen Preis-Übersicht.

2. Die Vergütung für die Veröffentlichung von Einträgen ist jeweils im Voraus zu Beginn der vereinbarten Rechnungsperiode zu entrichten, sofern nicht anderes vereinbart, und ist spätestens mit Rechnungszugang fällig.

3. Alle Beträge sind Nettobeträge, zzgl. der geltenden Mehrwertsteuer.

4. Zahlungen erfolgen durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren durch Einzug vom ange­gebenen Konto. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Rückbelastungen entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.

5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zuläs­sig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist insoweit ausgeschlossen.

6. Bei Zahlungsverzug ist telebuch24 berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sper­ren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

7. telebuch24 behält sich vor, Dritte mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen, wo­bei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.

§ 7 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

1. Angebote von telebuch24 sind freibleibend und unverbindlich.

2. telebuch24 behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss bei unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Angaben abzulehnen und bei nachträglichen unvollständigen oder nicht wahr­heitsgemäßen Angaben vom Vertrag zurückzutreten.

3. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Adress- oder sonstigen Daten durch den Kunden.

4. Der Vertrag wird für den jeweils vereinbarten Zeitraum geschlossen. Für alle Pakete gilt eine Laufzeit von 24 Monaten.  Es wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht vereinbart

5. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate zu den ausgewiesenen Preisen in der dann gültigen Preis-Übersicht gemäß § 6 Ziffer 1, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gekündigt wird. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

§ 8 Sperrung des Eintrags und fristlose Kündigung

1. telebuch24 ist zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung von Inhalten und Daten sowie Links zu Websites berechtigt, wenn Dritte substantiiert Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten oder telebuch24 feststellt, dass ein Verstoß gegen Ziffer 4.1 dieser AGB, der unter Ziffer 6.6 dieser AGB geregelte Fall oder die Verletzung geltenden Rechts, insbesonde­re wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, vorliegt. Eine Abmahnung von telebuch24 aus wettbewerbsrechtlichen Gründen berechtigt ebenfalls zu einer sofortigen Sperrung. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt.

2. In allen genannten Fällen ist telebuch24 zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

§ 9 Gewährleistung, Haftung

1. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von telebuch24 nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, übernimmt telebuch24 Ltd. keine Gewähr.

3. telebuch24 ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berech­tigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Stö­rungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird telebuch24 dabei so gering wie möglich halten.

4. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen offensichtlicher Mängel oder Störungen ist aus­geschlossen, wenn die Mängel oder Störungen unerheblich und/oder nicht innerhalb von 4 Wo­chen ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich ange zeigt werden.

5. telebuch24 haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Aufwand der Wieder­herstellung der Sachen bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalender­jahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprü­che, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend ge­haftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegen.

6. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von telebuxh24 verursacht wurden.

§ 10 Leistungsänderung

1. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird telebuch24 dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen von telebuch24 für den Kunden zumutbar ist.

2. telebuch24 wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder per eMail über eine wesentliche Er-

schwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung oder Einstellung der Leistung ankündigen.

3. Die Änderungen gelten als genehmigt, sofern der Kunde diesen nicht innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. telebuch24 wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.

 

§ 11 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. telebuch24 ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

2. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektroni­schen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Ver­trag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt. telebuch24 behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

3. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht von telebuch24 und das Widerspruchsrecht des Kunden. Ände­rungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Diese AGB sowie der zwischen dem Kunden und telebuch24 geschlossene Vertrag unterliegen deutschem Recht. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

2. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag Neuss.

Stand Februar 2007